Bundesinnenminister Dobrindt berät mit europäischen Amtskollegen über Migrationswende und rechtliche Hürden für Rückkehrzentren

Bundesinnenminister Dobrindt hat sich kürzlich mit seinen europäischen Amtskollegen getroffen, um über die Migrationswende und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten zu diskutieren. Trotz des gemeinsamen Ziels gibt es jedoch juristische Hürden, die beachtet werden müssen. Der Prozess steht noch am Anfang und es wird betont, dass eine rasche Implementierung von Rückführungszentren nicht zu erwarten ist.

Während des Treffens wurde intensiv über ‚Return Hubs‘ für abgelehnte Asylbewerber debattiert. Es wurde klar, dass die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung ist. Diskussionen über die Abschiebung von Asylbewerbern nach Uganda und Albanien sowie Vorschläge zur Verschärfung des Asylsystems, wie schnellere Asylverfahren und Abschiebehaft für Straftäter, standen ebenfalls im Mittelpunkt.

Die europäischen Amtskollegen haben eine Einigkeit in Bezug auf Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik und den Druck auf die EU hinsichtlich Migration gezeigt. Trotz der bestehenden rechtlichen Hürden und des frühen Stadiums des Prozesses streben sie eine engere Zusammenarbeit und eine Verschärfung der Asylregeln an.